Wahlrechtsreform 2021 - einfach erklärt

Deutschlands Parlament – also der Bundestag – wächst von Wahl zu Wahl peu à peu an. Eigentlich sieht das Bundeswahlgesetz eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Mittlerweile sind über 700 Sitze belegt. Das liegt vor allem am Zuwachs neuer Parteien; und an den Überhang- und Ausgleichsmandaten.

 

Das Problem dabei: Mehr Abgeordnete heißt auch längere Abstimmungsphasen, zusätzliches Personal und Gehälter, neue Büros etc.. Finanziert wird das über Steuergelder.

Ergo: der Deutsche Bundestag muss wieder kleiner werden. Das soll über die Änderung des Wahlgesetzes erreicht werden und dafür gibt es mehrere Ansätze.

 

Der Vorschlag der Regierungsparteien sieht vor, dass das personalisierte Wahlrecht zwar bestehen bleibt, aber: zur Wahl im September 2021 sollen Überhangmandate einer Partei aus einem Bundesland, teilweise mit Listenplätzen der Partei aus einem anderen verrechnet werden. Und: Ausgleichsmandate sollen erst ab dem vierten Überhangmandat hinzukommen. Zur nächsten Bundestagswahl sollen die 299 Wahlkreise dann auf 280 verringert werden, um die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate zusätzlich zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat haben zu diesem Vorschlag bereits ein neues Gesetz verabschiedet.

 

Von den Oppositionsparteien kommt allerdings Kritik an dieser Variante. Unter anderem würde das Wachstum des Bundestages damit nur wenig gebremst und das Gesetz sei verfassungswidrig. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Klage dagegen eingereicht.

Ihr Vorschlag sieht zwar auch vor das personalisierte Wahlrecht zu erhalten, allerdings soll die Anzahl der Wahlkreise bereits jetzt reduziert werden und die Gesamtzahl der Sitze erhöht. Das soll die Anzahl von Überhang- und Ausgleichsmandate geringhalten.

Eine andere Partei schlägt Folgendes vor: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die Zweitstimme zustehen, sollen diese Plätze anhand der prozentualen Stimmgewichtung der Kandidierenden vergeben werden. Damit entfielen die Überhangmandate und gleichzeitig gäbe es auch keine Ausgleichsmandaten mehr. Die 299 Wahlkreise würde erhalten bleiben und die restlichen Plätze, wie gewohnt, über die Landeslisten der Parteien besetzt.

Das bedeutende aber auch, dass Direktgewählten aus kleineren Wahlkreisen die Stimme im Bundestag genommen würde.

 

Bei einer weiteren Möglichkeit fiele die Erststimme, mit der die Direktkandidierenden gewählt werden, komplett weg. Dann könnte man nur noch Parteien wählen, die ihre Sitze jeweils mit den Listen aus den Bundesländern auffüllen. Das ginge allerdings zu Lasten des personalisierten Wahlrechts.

 

In der Diskussion, um ein neues Bundeswahlgesetz steht auch: das Wahlalter herabzusetzen und eine paritätische Verteilung im Bundestag, also die Ausgewogenheit zwischen männlichen und weiblichen Abgeordneten.

 

Es gibt also viele Ansätze für eine Wahlrechtsreform. Dabei steht jedoch eine Hauptfrage im Raum: Was ist eigentlich die ideale Abgeordnetenzahl für den Deutschen Bundestag…?